Nach der Taurus-Abhörpanne fordern Politiker fraktionsübergreifend, Huawei von kritischer Infrastruktur auszuschließen. Befürchtet wird, dass Chinas Tech-Gigant diese überwachen könnte.
Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnte die Grünen-Politikerin.
Auch die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. „“, sagt der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte: „Der Kanzler muss handeln.“ Auch Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel Sicherheitsinteressen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben müssten.Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. BisDas Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich nach Angaben des Blattes bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher.
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