Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?
„Warum soll das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada überhaupt ratifiziert werden?“, war die meistgestellte Frage. Die Anhörung zu Ceta fand am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt. Die Bundesregierung will die Ratifizierung des umstrittenen Vertrags vorantreiben.
Maik Außendorf, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, nannte der taz pragmatische Gründe: „Eine Streichung des Investitionskapitels wäre uns auch am liebsten, aber das ist eine komplette Neuverhandlung und da würden wir mit unseren Koalitionspartnern nicht auf einen Nenner kommen und auch nicht mit unseren europäischen Partnern.“
Kritiker:innen warnen insbesondere vor drohenden Klagen gegen Staaten, die Maßnahmen zum Umweltschutz oder progressive Arbeitsstandards voranbringen wollen. Laufende Klagen, die sich auf ähnliche Kapitel in anderen Abkommen beziehen, zeigen, dass die Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist.
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