Der Generalbundesanwalt wird Ermittlungen zu Anschlägen in NRW übernehmen. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
BERLIN taz | Der Fall birgt politische Sprengkraft: Nach den jüngsten Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen prüfen Ermittler eine Spur in den Iran. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte am Freitag der taz, dass seine Behörde den Fall übernehmen wird. Herangezogen wird dafür offenbar der Vorwurf der geheimdienstlichen Tätigkeit. Demnach vermuten die Ermittler die iranischen Revolutionsgarden hinter den Anschlägen.
Präsident des Zentralrats der Juden ausgespäht Neben den Synagogen in Nordrhein-Westfalen soll auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, im Fokus der Gruppe um Y. gestanden haben. Ein Sprecher des Zentralrats bestätigte, dass es eine aktuelle Bedrohungslage gegen Präsident Schuster gebe. Man vertraue aber den Sicherheitsbehörden und ihren Ermittlungen.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Vorhaben, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, selbst Ende Oktober öffentlich bekannt gemacht. Man stehe den Menschen im Iran bei. Aber Baerbock betonte, dass Sanktionen und Maßnahmen rechtssicher sein müssten. Er verwies auf einen Fall in Deutschland, den die USA unter anderen explizit aufführten, als sie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste aufnahmen: 2018 hatte die Bundesanwaltschaft zehn mutmaßliche iranische Agenten enttarnt. Laut US-Botschaft in Deutschland sollen sie Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden gehabt und Terroranschläge geplant haben.
Mitte November hatte auch Grünen-Chef Omid Nouripour gefordert, die EU solle die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen. Diese seien „die Hauptträger der Unterdrückung“.
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