Dutzende politische Straftaten sollen Rechte begangen haben. Die Ermittlungen laufen, ein Prozess steht an. Das Parlament will klären, ob alles korrekt verlaufen ist. Berlin Neukoelln
Doch warum war die Beweisaufnahme in vielen Fällen so lückenhaft? Warum haben sich die Ermittlungen so lange hingezogen? Warum wird so spät geurteilt? Waren die Ermittler womöglich auf dem rechten Auge blind? Die Tatsache, dass der Mord an dem 22-jährigen Burak Bektas im Jahr 2012 in Neukölln noch immer nicht aufgeklärt ist, schürt das Misstrauen.
Bei den ersten Sitzungsterminen wurden vor allem Opfer und Betroffene gehört, nun sollen Behördenvertreter an die Reihe kommen. Dazu ist die Einsicht in weitere Akten beantragt. Wann es einen Abschlussbericht geben könnte, ist offen. Das Gremium ist eingesetzt bis zum Ende der Legislaturperiode 2026.
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