Mit dem neuen massiven Hilfspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung der Länder bereits abgeräumt. Doch die Aufteilung der Kosten beim dritten Entlastungspaket ist vor den Beratungen am Dienstag weiterhin strittig.
Auch über die Kostenaufteilung beim dritten Entlastungspaket besteht der Dissens mit dem Bund fort. Im Beschluss zur Sonderkonferenz der Länder heißt es dazu: „Ohne eine nachhaltige Beeinträchtigung bei der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben in ihren Haushalten können die Länder und Kommunen einen Beitrag hierzu allerdings nur leisten, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der Belastung der Länder und Kommunen durch den Bund kommt.
Zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs fordern die Länder noch für das laufende Jahr „eine strukturelle Erhöhung des Plafonds der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro“. Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise soll es zusätzlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 und 2023 geben, zunächst um zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.
Unterstützung finden die Länder von ökonomischer Seite. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger belaste das dritte Entlastungspaket die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über das höhere Wohngeld und das geplante 69-Euro-Ticket. „Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen.
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