Wer Sozialleistungen bezieht und deshalb benachteiligt wird, soll künftig einfacher dagegen vorgehen können. Das Justizministerium will nun eine Reihe von Vorschlägen der Antidiskriminierungsbeauftragten prüfen.
Auch die kirchenrechtlichen Privilegien sollen aus dem Gleichbehandlungsgesetz gestrichen werden. Es räumt konfessionellen Arbeitgebern bislang die Möglichkeit der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung ein. Ebenso möchte Ataman Arbeitgebern die Möglichkeit nehmen, Mindest- und Höchstanforderungen an das Alter von Beschäftigten zu stellen.
Eine Reform des AGG war von der Ampelkoalition vereinbart worden. »Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten«, heißt es im Koalitionsvertrag vonDie Union kritisierte die Pläne Atamans. »Es soll nicht mehr darum gehen, Diskriminierung zu verhindern.
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