Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
Den Ampel-Parteien und der Union ist es nicht gelungen, anlässlich der Debatte im Bundestag zum 9. November 1938, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, wirft SPD, Grünen und FDP vor, einen interfraktionellen Antrag zumin Deutschland verschleppt zu haben.
Die Grünen warfen der Unionsfraktion vor, sich profilieren zu wollen. „Wir bedauern, dass die Union bei diesem bedeutenden Thema das bisher gemeinsam verfolgte interfraktionelle Vorgehen verlassen hat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. Man solle sich „in Demut üben und keine Parteipolitik“ betreiben. Die Union habe „erkennbar kein Interesse, einen Konsens zu finden“.
Es gibt in den Anträgen von Regierung und Opposition jedoch gravierende Unterschiede. So fordert die Union zum Beispiel, nochmals die Sicherheitsmechanismen zu prüfen, die eine Terrorfinanzierung ausschließen sollen und „wo nötig zu schärfen“ und die Entwicklungszusammenarbeit bis dahin auszusetzen.
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