Antisemitismus in Berlin: Justizsenatorin sieht kein reines Integrationsproblem

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Seit dem Angriff der Hamas auf Israel häufen sich antisemitische Vorfälle. Das habe nicht nur mit Integrationsdefiziten zu tun, sagt Senatorin Felor Badenberg.

seine Unterstützer. Seit die radikalislamische Palästinenserorganisation am vergangenen Wochenende damit begann, Raketen auf Israel zu schießen, Geiseln zu verschleppen und sogar Kinder hinzurichten, häufen sich die antisemitischen Vorfälle.

Von Ihnen als Berlins Justizsenatorin wäre es spannend zu erfahren, was Berlin konkret dagegen tun kann? Offensichtlich hat sich in den vergangenen Jahren nichts an der Situation verbessert. Aus meiner Sicht wurde in unserer Stadt beispielsweise Antisemitismus zwar öffentlich von allen politischen Kräften verurteilt, aber nicht in jedem Einzelfall konsequent verfolgt. Bei geringfügigen Straftaten, etwa bei einer Beleidigung, wurden die Verfahren nicht immer prioritär betrieben. Das darf in der jetzigen Situation aber nicht geschehen. Der Staat muss das Recht konsequent zur Anwendung bringen.

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