Trotz des Verbots einer geplanten palästinensischen Demonstration in Berlin ist es am Samstagnachmittag zu antisemitischen Übergriffen in Kreuzberg gekommen. Nakbar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Vormittag das Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und“ bestätigt. Wie das Gericht mitteilte, war der Beschluss nicht anfechtbar. Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot bestätigt.
Die Polizei kündigte daraufhin an, verstärkt Präsenz zu zeigen an der ursprünglich geplanten Demonstrationsstrecke in Neukölln und Kreuzberg. Die Behörde ging davon aus, dass sich trotz des Verbots Demonstranten zusammenfinden könnten. Tatsächlich konnten die Einsatzkräfte weitere Anfeindungen verhindern.
Auf dem Hermannplatz in Neukölln waren bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.
Diese Auffassung teilten die Gerichte. Zwar sei der Antragsteller selbst bislang nicht entsprechend aufgefallen, hieß es in der ersten Instanz. Eine Reihe von Versammlungen in der Vergangenheit hätten jedoch aufgrund ihres Mottos zwangsläufig auch einen solchen Personenkreis zur Teilnahme motiviert, „der eine antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Grundhaltung“ aufweise und von dem eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe.
Kritik dafür kam von Berlins Linke, die von einem „inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ sprach. „Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten“, teilte der stellvertretende Linke-Landesvorsitzende Ruben Lehnert am Freitag mit.
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