Lörrach kein Einzelfall: Anwalt erklärt, wann Kommunen Mietern wegen Geflüchteten kündigen dürfen
Dieser Fall hat für Schlagzeilen gesorgt: In Lörrach sollen rund 40 Mieter aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen.
Fest steht: Lörrach ist kein Einzelfall. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit weitere Nachrichten über Kommunen, die Mietern die Wohnung gekündigt haben mit dem Ziel, dort Geflüchtete unterzubringen. Doch ob die Gesetzgebung ein solches Vorgehen auch zulässt, ist rechtlich umstritten.
Dies ist der Fall, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, „Inwieweit diese Kündigungsgründe auf das konkrete Mietverhältnis Anwendung finden, richtet sich danach, ob es sich beim jeweiligen Vermieter um einen Privatmann oder um eine Gemeinde beziehungsweise Stadt handelt“, so Steinpichler weiter.
„Es ist dem Vermieter überdies generell nicht erlaubt, eine Wohnung allein aus dem Grund zu kündigen, damit er mit einer anderweitigen Vermietung einen höheren Gewinn erwirtschaften kann“, stellt Steinpichler klar. Ansonsten könnte der Vermieter jedem Mieter, der eine mitunter unberechtigte Mieterhöhung nicht akzeptieren will, problemlos kündigen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Lörrach schmeißt Mieter wegen Geflüchteten raus - ein Hilferuf nach BerlinAlteingesessene Bewohner müssen für Flüchtlinge aus ihre Wohnungen wegziehen. Der Lörracher Fall wirft ein Schlaglicht auf die Defizite der deutschen Flüchtlingsdebatte.
Leggi di più »
Kommunen schlagen Alarm wegen FlüchtlingszahlenDie Brandenburger Kommunen sehen sich wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen zunehmend am Limit. Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), sagte am Dienstag, die Landkreise hätten einstimmig einen Forderungskatalog an Innenminister Michael Stübgen (CDU) gesendet.
Leggi di più »
Kommunen schlagen Alarm wegen FlüchtlingszahlenAm 10. März soll mit Kommunen darüber gesprochen werden, wie Brandenburg mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen umgeht. Die Koalition ist sich bei der Lösungssuche nicht immer einig.
Leggi di più »
Am Limit: Brandenburger Kommunen schlagen Alarm wegen FlüchtlingszahlenDie Landräte haben deutlich gemacht, dass das Ende ihrer Kapazitäten droht. Sie haben einstimmig einen Forderungskatalog an Innenminister MichaelStuebgen gesendet. Brandenburg
Leggi di più »
Frau aus Syrien stirbt nach mutmaßlicher Brandstiftung in Unterkunft mit GeflüchtetenNach einem Brand in einer Obdachlosenunterkunft in Pankow ist eine Bewohnerin des Hauses ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer im Treppenhaus absichtlich gelegt. Die meisten Bewohner sind Geflüchtete. Von Roberto Jurkschat
Leggi di più »
NRW-Ministerpäsident: müssen Geflüchteten 'gerecht werden'NRW-Ministerpräsident Wüst rechnet damit, dass viele Geflüchteten dauerhaft in Deutschland bleiben. Es brauche mehr Geld von der Bundesregierung.
Leggi di più »