Das Bundesbildungsministerium hat seine Pläne zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes überarbeitet. Kritik gibt es von SPD und Grünen.
BERLIN taz | Gut zwei Monate war es still um die Frage, wie die Ampelregierung die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern will. Nach der umfassenden Kritik an ersten Eckpunkten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März sollten die Pläne zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes noch mal „zurück in die Montagehalle“.
Damit folgt das Bundesbildungsministerium im Westlichen dem Vorschlag der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die so ein „4+2-Modell“ ins Spiel gebracht hatten. Die bisherige Regelung erlaubt eine Befristung sechs Jahre vor und sechs Jahre nach der Promotion. Ampel uneins Stark-Watzinger räumte ein, dass die Vorstellungen über die konkreten Reformpunkte bei den beteiligten Akteuren stark auseinanderliegen – auch innerhalb der Regierung: SPD und Grüne hätten den Referentenentwurf nicht in allen Punkten gutgeheißen. Die Details für die WissZeitVG-Novelle würden daher im parlamentarischen Prozess geklärt. Im Frühjahr 2024 könnte die Reform beschlossen werden.
Ähnlich formuliert es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Sie lobte zwar die Anschlusszusage als „neues Werkzeug“ im Kampf für verlässlichere Karrierewege. Ausschlaggebend sei für die SPD aber die Frage, wann die Anschlusszusage greift. „Unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen“, so Wagner. Hier fehlten verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten, dass dies tatsächlich zu mehr entfristeten Stellen führt.
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