Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es an die Detailarbeit. Zu Beginn wurde unter anderem über Finanzen, Stadtentwicklung, Soziales und Kultur gesprochen. CDU SPD Wahl
kommt am Mittwochvormittag zum zweiten Mal zusammen. Dabei soll unter anderem über die Präambel des Koalitionsvertrags gesprochen werden.
Beim ersten Dachgruppentreffen zum Beginn der Verhandlungen am vergangenen Donnerstag hatten sich CDU und SPD bereits grundsätzlich auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben geeinigt und ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Dazu gehören etwa das Festhalten am Landes-Mindestlohn, das Beibehalten des 29-Euro-Tickets für den ÖPNV in Berlin, der Kauf der Fernwärme Berlin durch das Land und die Modernisierung der Verwaltung.
Bei der CDU soll anschließend bei einem Parteitag darüber abgestimmt werden. Die SPD hat sich für ein Mitgliedervotum entschieden – das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und bekannt gegeben werden. Kritik an der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten gibt es in einigen SPD-Kreisverbänden und vor allem bei den Jusos.
Die Jusos mobilisieren gegen Schwarz-Rot inzwischen auch online: „Koalitionen mit der CDU bedeuten Stillstand oder Rückschritt“, heißt es auf der neuen Website unter nogroko.berlin. Dort lassen sich Flyer oder Unterschriftenlisten abrufen und ausdrucken – oder auch Argumente für die Kampagne.
Aber auch Lars Rauchfuß, für die SPD im Abgeordnetenhaus und SPD-Vorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, hat unterschrieben, der SPD-Stadtrat aus Mitte, Ephraim Gothe, oder der ehemalige SPD-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles.
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