Die 16 deutschen Ministerrpräsidenten hätten heute eine Gebührenerhöhung beschließen sollen. Heraus kam ein Reformpaket. Mehr Geld gibt es nicht.
Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland hätte im Jänner um 58 Cent steigen sollen. Statt das zu genehmigen, beschlossen die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer eine einschneidende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.sich „digitaler, schlanker und moderner aufstellen“ und die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern stärken müssten.
„Ziel ist es, dass die Rundfunkanstalten mit ihren Programmen die Menschen zielgerichteter erreichen, aber auch Strukturen verschlanken und die Kosten deutlich senken“, schrieb Berlins Regierender BürgermeisterDie von den Sendern schon wegen steigender Lohnkosten geforderte Anhebung des Rundfunkbeitrages wird im Kreis der 16 Länder strittig gesehen. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro, er sollte nach Ansicht von Experten ab dem 1. Januar auf 18,94 Euro steigen.
Für die Erhöhung ist aber eine Zustimmung der Länder in den jeweiligen Landtagen nötig. Einige Ministerpräsidenten hatten sich zuvor gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Andere hatten argumentiert, dass dies faktisch eine Kürzung für die Öffentlich Rechtlichen Medien bedeute - und das in Zeiten wachsender Desinformation gerade in sozialen Medien. Private Medien hatte eine zunehmende Konkurrenz durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt.
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