Wegen des Kriegs im Jemen sollten keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch die Ampel hat eine Ausnahme gemacht - nun gibt es Ärger bei den Grünen.
Die Ampel-Regierung wollte alles ganz anders machen als die Große Koalition. Vor allem bei den Waffenlieferungen sollte Deutschland nach viel strengeren Regeln agiere. Das hatten sich SPD, Grüne und FDP gerade mit Blick auf Saudi-Arabien vorgenommen: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Doch mindestens indirekt beteiligt sich die Ampel an dem Krieg, indem sie weiter Waffen an das Königshaus in Riad liefert. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, genehmigte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck den Export von Ausrüstung und Munition für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von rund 36 Millionen Euro.
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