Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
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Was der CSU-Chef beklagt, richtet sich nur vordergründig gegen die Bundesregierung. Söders steile These, dass die Wahlrechtsreform"ganz Bayern" schwäche, zielt vor allem auf SPD, Grüne und FDP im Freistaat. Söder zeichnet schon länger das Bild, dass die bayerischen Ampelparteien quasi fremdgesteuert seien von einer bayernfeindlichen Bundesregierung.
Auch in Reihen der SPD-Landtagsfraktion gibt es Stimmen, die sich daran stören, dass die Bundes-SPD eine Wahlrechtsreform zu Ungunsten der CSU mitgetragen hat - aber offenbar nicht die Konsequenzen für die eigenen Leute in Bayern im Blick hatte, wo die CSU den Ampelparteien jetzt erst recht unterstellen wird, dass ihnen die bayerischen Interessen egal seien, und das mitten im Wahlkampf.
Ach was, sagt Florian von Brunn, Landes- und Fraktionschef der SPD Bayern. Er sieht"kein Problem" für den Wahlkampf. Nur"eine Debatte, die Politiker und Journalisten führen". Die Menschen fänden"gut, dass derverkleinert wird". Letzteres findet natürlich auch Grünen-Fraktionschef Hartmann. Und Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Die Streichung der Grundmandatsklausel beurteilte Hagen aber schon anders, bevor sie der Bundestag beseitigte.
Dass von den Ampelparteien nun immer wieder Vorschläge kommen, beim Wahlrecht nochmal nachzubessern, lässt CSU-Chef Söder kalt. Er fordert, die Reform komplett zu kassieren, andernfalls wird seine Partei klagen. Das Wahlkampfgeschenk, so scheint es, wird Söder nicht wieder hergeben.
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