Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben – auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.
Trotz Zweifeln an den biografischen Angaben zweier Europawahl-Kandidaten will die AfD-Spitze die Wahlliste nicht verändern. Nach eigenen Angaben hat der Bundesvorstand der Rechtsaußen-Partei aber Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch beschlossen.
Im August hatte der Vorstand eine Prüfung der Studien- und Berufsabschlüsse aller 35 Kandidatinnen und Kandidaten veranlasst. Eine parteiinterne Prüfung bestätigte die Vorwürfe, woraufhin die AfD-Spitze ankündigte, über »geeignete Maßnahmen« zu beraten, »um dem erschütterten Vertrauen innerparteilich angemessen zu begegnen«.
Der Kreisverband Halle hatte in einem Brief an den Bundesvorstand den Parteiausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Bausemer gefordert. Ziel müsse sein, dass Bausemer von der Kandidatenliste zur Europawahl wieder herunterkomme, hieß es beim Kreisverband Halle. Das lehnt die AfD-Spitze aber ab. Bei einer Streichung von der Kandidatenliste hätte die gesamte Aufstellung für die Europawahl im kommenden Jahr wiederholt werden müssen. Das hätte für die AfD bedeutet, erneut einen aufwendigen und kostspieligen Nominierungsparteitag abzuhalten. Schon Mitte September hatte es in Parteikreisen geheißen, dies wolle der Vorstand vermeiden.
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