Es liegt in der Macht der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren. FDP bringt „pseudo-juristische Argumente“. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten gefragt, ob Snowden Schutz erhalten soll
reagierte Snowden vor wenigen Tagen auf die Vorwürfe und wies dabei auf seine ausweglose Lage hin. Indirekt rief er die USA und die EU dazu auf, ihn zu unterstützen.
Letztlich zeigten sich nur zwei Vertreter der Regierungsfraktionen auf unsere Anfrage hin einem Asyl für Snowden gegenüber aufgeschlossen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter schrieb uns: „Ich persönlich bin weiterhin dafür, dass Herr Snowden in Deutschland oder der EU Asyl bekommt.“ Daran hätte sich auch durch den russischen Angriffskrieg nichts geändert. Hofreiter blieb damit bei seiner Haltung.
Als wir nachfragten, ob damit auch eine Forderung nach Asyl einhergehe, lehnt Lechte eine abschließende Aussage ab. Seine Begründung: „Eine Aufnahme in Deutschland wäre im Hinblick auf die geschlossenen Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten wohl nicht im Sinne von Herrn Snowden.“ Zeige sich aber kein demokratischer Staat bereit, Snowden Asyl zu gewähren, „bedeutet es, dass jemand, der uns über Verbrechen durch die USA aufklärte, nur in einem autoritären Staat und nicht in einem demokratischen sicheren Aufenthalt findet. Das wäre ein schlimmes Zeichen.“Juristin Anuscheh Farahat
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