Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) trifft rund 700 Bürgermeister und Landräte beim „Flüchtlings-Gipfel“. Das Treffen soll am 30. März stattfinden. Mit von der Partie ist Landrat Robert Niedergesäß (CSU).
Was wäre eine Demonstration ohne Demonstranten? Wenn keiner kommt, dann würde dies das falsche Signal aussenden, dass wir vor Ort wohl doch keine Probleme haben und alles in Ordnung sein könnte. Also ist es wichtig Präsenz zu zeigen, die schwierige Lage vor Ort zu beschreiben und Lösungen einzufordern.
Sie und andere Landräte haben mehrfach betont, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist, was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht. Welche Neuigkeiten haben Sie für Herrn Merz im Gepäck? Ich glaube, wir brauchen keine weiteren Neuigkeiten mitzubringen, das Wasser steht uns jetzt schon bis zum Hals. Wir müssen der Politik „da oben“ in Berlin noch einmal klarmachen, dass es so nicht mehr weitergehen kann! Also wir erwarten Neuigkeiten und zwar endlich mal gute!
Merz sitzt auf der Oppositionsbank, die Richtlinien der Bundespolitik bestimmen derzeit andere. Er will zuhören, heißt es im Vorfeld des Treffens. Nennen Sie bitte einen Wunsch, den Sie konkret an Merz haben?Wir freuen uns, dass wenigstens die größte Oppositionspartei zuhört und mit uns reden will.
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