Berlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration.
Als besonders heikel gilt das Flüchtlingsthema. Hier geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden", sagte Scholz. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe". Es gehe auch um die Beschleunigung von Asylverfahren und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
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