Kanzler Scholz sucht in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit der Union: Am Freitag trifft er sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen.
Den jüngsten Vorschlag von NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst lehnt die Ampel aber ab. setzt in der Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen weiter auf einen Konsens mit der Union: Für Freitagabend hat Scholz CDU-Cheferneut zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen, um vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag mögliche gemeinsame Schritte auszuloten.
Scholz reagierte skeptisch auf den Wüst-Vorschlag. Es gibt viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte Scholz am Dienstag in Accra, der Hauptstadt Ghanas, auf eine entsprechende Frage. „Das wäre jedenfalls ein höflicher Rat“, fügte er hinzu. Man müsse „einen kühlen Kopf“ bewahren und sich immer fragen, ob andere Staaten bei dem Thema Migration überhaupt kooperieren wollten.
„Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
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