Asyl: Ramelow erwartet Einigung zu Bezahlkarte

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Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. Thüringen stehe zu diesem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Thüringer Landesregierung vertrete "die Erwartung einer diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Bezahlkarte" - und zwar in dem Sinne, auf den sich die Bundesländer verständigt hätten, die sich an der bundesweiten Ausschreibung beteiligen.

Die Vereinbarung der Bundesländer sieht vor, dass ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt wird. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Anfang März hatte die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zugestimmt.Chiavenna ist eine Stadt der Nonnen und Gläubigen.

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