Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium sollen entsprechenden Diskussionsentwürfen bald ein Gesetzentwurf folgen.
Um Ausländerbehörden zu entlasten, schlägt das Ministerium außerdem eine längere Gültigkeit unter anderem von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren sowie von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten vor. Menschen, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland jedoch bedroht sind, dürften also länger in Deutschland bleiben.
Im Ausländerzentralregister soll den Plänen zufolge künftig auch erfasst werden, ob jemand existenzsichernde staatliche Leistungen erhält, welche Behörde dafür zuständig ist und über welchen Zeitraum sie gewährt werden. Das soll Ausländerbehörden, Sozialämter oder Jobcenter entlasten, indem manuelle Abfragen wegfallen.
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