Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen. Von Zylbersztajn
Harte Linie gegen Bootsflüchtlinge: die britische Innenministerin Suella Braverman Foto: Peter Nicholls/rtr
Das Recht, eine Abschiebung zu stoppen, weil Menschenhandel oder Sklaverei vorliege, gelte bei einer illegalen Einreise nicht mehr. In einer Presseerklärung des Innenministeriums hieß es zudem, dass auch das Recht auf eine Rückkehr nach Großbritannien, sowie das Recht, je die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, verfalle.
Sie könne nicht garantieren, dass die Ankündigungen mit dem britischen Menschenrechtsgesetz kompatibel seien, wohl aber mit internationalem Recht und der Flüchtlingskonvention von 1951. Im Gesetz seien allerdings bereits Vorkehrungen eingebaut, die Teile des Menschenrechtsgesetzes in diesem Fall außer Kraft setzen.
Labours Schatteninnenministerin Yvette Cooper kritisierte die Ankündigungen. Der Anstieg der Bootüberquerungen auf letztes Jahr 45.000 von 280 vor vier Jahren sei einzig die Schuld der seit 13 Jahren regierenden Torys, die es weder schafften, gegen Menschenschleuser vorzugehen, noch aufgrund von Personalkürzungen entstandenen Rückstau an Asylanträgen zu bearbeiten.
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