Aufenthaltsrecht: Ist das neue Gesetz eine Chance oder eine Falle?

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Aufenthaltsrecht: Ist das neue Gesetz eine Chance oder eine Falle?
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Nach einem Jahr müssen Geflüchtete bald nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Deutsch auf A2-Niveau sprechen können.

rechnen höchstens mit kleinen Änderungen. Und sind mit vielen Punkten unzufrieden.

Menschen, die fünf Jahre oder länger geduldet sind, bekommen nach dem Entwurf, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, zunächst für ein Jahr einen Aufenthalt, mit dem sie sich im Bundesgebiet frei bewegen, arbeiten und Deutschkurse besuchen können. Nach dem Jahr müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Deutsch auf A2-Niveau sprechen können.

Statt einem Jahr fordert das Bündnis drei Jahre Chancen-Aufenthaltsrecht. Menschen, die über Jahre keine Arbeitserlaubnis oder die Möglichkeit, Deutschkurse zu besuchen, hatten, bräuchten mehr Zeit, sagt Benavente. Einige würden es schaffen, andere aber nicht. Viele Mitglieder des Bündnisses hinterfragen die „neoliberale statt humanitäre“ Herangehensweise ohnehin: Migranten dürften demnach nur hierbleiben, wenn sie der Wirtschaft nutzten.

Das Gesetz ist das erste von vier geplanten Migrationspaketen der Ampelkoalition. Das Bündnis plant, auch die weiteren Migrationspakete kritisch zu begleiten.

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