Gegen Wolfgang Sobotka soll ermittelt werden. Es wird geprüft, ob er bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat, wie Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid behauptet - und Sobotka vehement bestreitet. Die WKStA beantragte nun eine Aufhebung der Immunität.
Gegen Wolfgang Sobotka soll ermittelt werden. Es wird geprüft, ob er bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat, wie Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid behauptet - und Sobotka vehement bestreitet. Die WKStA beantragte nun eine Aufhebung der Immunität.Wolfgang Sobotka hat wieder einmal Troubles – dieses Mal historischen Ausmaßes.
Im Mai 2017 wurde sie schließlich aufgelöst, 300.000 Euro Subventionen wurden an das Land Niederösterreich zurückgezahlt. Das Finanzamt wollte bei der Prüfung wissen, ob es sich um Förderungen oder Subventionen gehandelt habe – denn das ist steuerrechtlich anders zu bewerten. Schlussendlich musste im Jahr 2018 dann doch Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden.Sobotka war von April 2016 bis Dezember 2017 Innenminister. Am 20.
Dass Strafverfolgungsbehörden um die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsidenten bitten, kam in der Vergangenheit nicht sehr oft vor – aber auch Norbert Hofer und Martin Graf, beide FPÖ, waren in diesen Funktionen davon betroffen.
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