Das von der Regierung geplante Erneuerbaren Wärmegesetz steht offenbar vor dem Aus. Die ÖVP will dieses neu verhandeln.
"Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", erklärte die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf gegenüber der Tageszeitung.Die ÖVP wolle das Thema"jetzt mit Hausverstand neu verhandeln", heißt es. Die Regierung ist allerdings nur mehr höchstens zwölf Monate im Amt. Ob das Gesetz überhaupt kommt, ist somit fraglich. Es benötigt zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das Erneuerbaren Wärmegesetz sieht unter anderem ein schrittweises Aus für Öl- und Gasheizungen bis 2040 vor. Das klimapolitisch wichtige Ziel wurde im November vergangenen Jahres im Ministerrat beschlossen. Konkret sollten bis 2040 alle Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen getauscht werden. Ölheizungen sollten schon 2035 Geschichte sein. Ein weiteres Augenmerk wollte die Regierung auf den Mehrgeschoss-Wohnbau legen. Hier geht es um die Zentralisierung der Heizungssysteme in großen Wohnhäusern.Lukas Hammer, Verhandlungsführer der Grünen im Parlament, wollte einen eventuellen Neustart des Gesetzes nicht kommentieren.
Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier hat die Ampelkoalition die"Wärmewende" eingeleitet. Vergangenen Freitag wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen.
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