Das Bundesgesundheitsministerium hat das voraussichtliche Ende der Corona-Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen bestätigt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht von einem 'überfälligen' Schritt
. "Wir rechnen damit, dass zum Jahreswechsel die Variante BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren werden", sagte der Sprecher mehreren Medien. Zwar verhinderten Impfungen immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur noch begrenzt eine Übertragung des Virus. "Deshalb entfällt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Begründung.
Der CSU-Politiker betonte, jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe werde benötigt - und die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. "Klar ist aber auch, dass die Impfquote unter den Beschäftigten in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen höher ist als im Bevölkerungsdurchschnitt."Auch mehrere FDP-Politiker bezeichneten es als richtig, die Teil-Impfpflicht auslaufen zu lassen.
Der FDP-Politiker verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, in der es geheißen habe: "Gleichwohl kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen." Dieser Zeitpunkt ist nach Meinung Kubickis "lange erreicht".
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