Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.
BERLIN taz | Die Absage der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung an eine „blau-grüne Promenade“ am Halleschen Ufer in Kreuzberg sorgt für Aufruhr – nicht nur im Bezirk, sondern auch bei den Grünen und der SPD im Parlament. Wie am Mittwoch bekannt wurde, will die Verwaltung von Senatorin Manja Schreiner das vom Bund mit mehreren Millionen geförderte Projekt nicht unterstützen. Damit ist es faktisch beerdigt.
Die hat in ihrer jetzigen Funktion nichts mit dem Projekt zu tun – im Sommer 2022 war sie es aber, die als Parlamentarische Staatssekretärin von Bundesbauministerin Klara Geywitz die gute Nachricht verkündete: Im Rahmen des Investitionsprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ würde der Bund 2,95 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die ersten 600 Meter auf der Nordseite des Landwehrkanals zu einer Oase für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und die...
In dem Schreiben an die grüne Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Annika Gerold, das der taz vorliegt, begründet Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz die Absage damit, dass das Hallesche Ufer als Teil der B96 zum Bundesfernstraßennetz gehöre. Das müsse nach Bundesrecht auch zusammenhängend sein, die „Herausnahme des Teilabschnitts“ wäre verbunden mit einem „zwingenden, bisher nicht erkennbaren anderweitigen Netzschluss“.
Die Bedenken der Senatsverwaltung teile er nicht, so Schopf. Denn: „Ich setze voraus, dass bei einem Förderbescheid in solcher Größenordnung alle Faktoren im Hinblick auf die Versorgung und die Erreichbarkeit in der Stadt sowie des ÖPNV berücksichtigt wurden und der Bund nicht ohne tiefergehende Prüfungen solche Förderungen vergibt.“
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