Eigentlich wollte der schwarz-rote Senat bis zum Ende des Februars keine Menschen abschieben. Nun stellt sich heraus: Über 70 Asylbewerber wurden in ihre Heimatländer oder Drittländer gebracht.
Während des Winter-Abschiebestopps in Berlin vom 22. Dezember bis 28. Februar hat es mehrere Dutzend Ausnahmen gegeben: Trotz des aus humanitären Gründen beschlossenen Stopps wurdenoder in Drittländer gebracht. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Ferat Koçak hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der von Schwarz-Rot dafür ausgewählte Zeitraum war jedoch mehr als einen Monat kürzer als die in den Jahren zuvor von Rot-Grün-Rot beschlossenen Regelungen. Zum Vergleich: Im Winter 2022/2023 wurden während des vom 12. Dezember 2022 bis einschließlich März 2023 geltenden Winter-Abschiebestopps als Ausnahme 157 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.. Sie seien zu weit gefasst, die Linke habe das bereits unter Rot-Grün-Rot scharf kritisiert.
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