Sondervermögen für Bundeswehr: Ausschuss macht Weg für Milliardenfonds frei
Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen. Über die Liste mit Rüstungsprojekten hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits am Mittwochmorgen beraten. Die Union hatte aber beanstandet, dass es gegenüber früheren Versionen Änderungen gegeben habe, und mehr Zeit für die Prüfung verlangt.
Änderungen an der Liste wurden dem Vernehmen nach nun nicht mehr vorgenommen. Laut der Rüstungsliste soll der Löwenanteil der Gelder aus dem Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist demnach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne.
Neu eingefügt wurde, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll. Vor der Einrichtung des Fonds durch den Bundestagsbeschluss soll dieses Sondervermögen durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darauf hatten sie die Ampel-Koalition und die Union bereits am Sonntagabend verständigt.
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