Italien kritisiert Deutschland dafür, die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen. Nun mischt sich sogar Tesla Chef Musk ein und teilt einen Tweet mit einem AfD-Wahlaufruf.
Die Bundesregierung plant, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. "Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit.
"Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt", erklärte der Sprecher. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: "Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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