Auswärtiges Amt zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion: Kein Nato-Verzicht auf Osterweiterung

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Hat der Westen im Zuge des deutschen Einheitsprozesses den Sowjets formal zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern? Auf SPIEGEL-Anfrage positioniert sich die Bundesregierung. (S+)

-Osterweiterung betrogen. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte nun das Auswärtige Amt, »dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der Nato oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen«.

Kürzlich hatte der SPIEGEL Dokumente aus dem Jahr 1991 präsentiert, in denen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und westliche Diplomaten davon sprachen, dass es 1990 eine »Zusage« an Moskau gegeben habe. Allerdings bezogen sich Genscher und andere immer nur auf informelle Aussagen gegenüber den Sowjets. Die politische Bedeutung solcher informellen Aussagen bewertet das Außenministerium nicht.

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