SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister Klaus Luger aufgefordert, seine Parteifunktionen zurückzulegen. Der tritt als Linzer SPÖ-Chef tatsächlich zurück, bleibt aber Bürgermeister.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister Klaus Luger aufgefordert, seine Parteifunktionen zurückzulegen. Der tritt als Linzer SPÖ-Chef tatsächlich zurück, bleibt aber Bürgermeister., in der von Rücktritt knapp zwei Tage lang keine Rede war, kam es am Donnerstagnachmittag zum Schwenk in der SPÖ.
Babler sei „angetreten für eine neue Sozialdemokratie“, sagt er. „Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.“ Einen Rücktritt als Bürgermeister fordert Babler übrigens nicht: Diese Frage „obliegt der Kompetenz des Gemeinderates“, heißt es in seiner Stellungnahme.
Möglicherweise sei die Weitergabe der Hearing-Unterlagen eine Verletzung des Amtsgeheimnisses – wenn Luger die Unterlagen im Rahmen seiner Amtsgeschäfte zugänglich gemacht wurden. Ein Ansatz für eine strafrechtliche Verfolgung wäre aber das von Luger in Auftrag gegebene Gutachten zur Weitergabe der Unterlagen: „Wenn es ein sinnloses Gutachten gibt, das von der Stadt bezahlt wurde, könnte das Untreue sein.
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