Öffentlich vs. Nicht-Öffentlich: Grundsätzlich sind Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse öffentlich. Das heißt, jeder kann dabei sein und zuhören. Aber es gibt Ausnahmen, bei denen die Türen geschlossen bleiben. Mehr Infos findest Du auf www.rosenheim24.
Das Urteil ist gefallen: Die Bürgerliste Reichenhall hatte gegen die Stadt Bad Reichenhall geklagt. Das Verwaltungsgericht in München hat nun zu Gunsten der Bürgerliste entschieden.Die Bürgerliste Reichenhall ist erleichtert, dass vom Gericht die Rechtmäßigkeit des Beitritts von Julia und Markus Schmied und somit derwurde. Der Versuch diesen Beitritt juristisch zu verhindern, wurde vom Gericht abgewiesen.
Die Regelung in Art. 33 GO setzt nachträgliche Fraktionswechsel von Stadtratsmitgliedern als grundsätzlich zulässig voraus. Dadurch wird die politische Zusammensetzung des Gemeinderats geändert und die Regelung will, dass diesem geänderten Stärkeverhältnis die Zusammensetzung der Ausschüsse nachgebildet wird.
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