Verfassungsfeinde sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl - und fordert strengeres Recht. CDU-geführte Länder unterstützen ihn.
Stuttgart - Baden-Württemberg macht sich für ein schärferes Waffenrecht im Kampf gegen Extremisten stark. Gemeinsam mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen will sich der Südwesten bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen.
Für eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein, einer verfassungswidrigen Partei oder einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird derzeit noch die Regelunzuverlässigkeit attestiert. Oft legten Extremisten aber dagegen Widerspruch ein und unterwanderten damit das Waffenverbot, heißt es aus dem Innenministerium.
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