Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnt, Europa müsse in dieser Phase des Übergangs - angesichts Trumps und der deutschen Neuwahlen - „eng zusammenstehen“. Das Nato-Ziel, jährlich...
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnt, Europa müsse in dieser Phase des Übergangs - angesichts Trumps und der deutschen Neuwahlen - „eng zusammenstehen“. Das Nato-Ziel, jährlich zwei Prozent des Bip für Verteidigung aufzuwenden, könnte nicht mehr ausreichen.Annalena Baerbock bei einem Besuch der Gepard-Flugabwehrstellung in Kiew, im Rahmen ihrer jüngsten Ukrainereise am 4. November.
Mitglieder im westlichen Sicherheitsbündnis haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Deutschland erfüllt die Vorgabe inklusive Gelder aus dem Sondertopf für die Bundeswehr, der aber in den nächsten Jahren ausläuft.Baerbock: Europa muss Luftraum besser verteidigen
Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.
„Jetzt ist der Moment der Zwischenphase“, sagte Baerbock mit Blick auf den Trump-Wahlsieg und den Kollaps der Ampel-Regierung in Deutschland in der vergangenen Woche. Darauf habe Russlands Präsident Wladimir Putin nur gewartet. Der Westen müsse jetzt im Herbst und Winter eng zusammenstehen und die Ukraine stärker unterstützen. Die US-Regierung müsse ein verlässlicher Partner bleiben. „Früher waren das Floskeln. Heute sind es eben keine Floskeln mehr.
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