Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfe für die Ukraine? Von Außenministerin Baerbock gibt es noch keine Details, aber eine klare Ansage.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. «So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Außenministertreffen in Brüssel.
Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum. Baerbock nannte auch den sogenannten Winterschutzschirm als Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vor.
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