Das Gesetz soll verhindern, dass solvente Banken wegen Liquiditätsengpässen pleite gehen. Ab Dezember dürfte das Parlament den Gesetzesentwurf einem Insider zufolge behandeln.
Eine solche staatliche Liquiditätssicherung will die Regierung nun in ordentliches Recht überführen, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Einer mit der Situation vertrauten Person zufolge dürfte das Parlament den Gesetzesentwurf frühestens im Dezember behandeln.
Mit einer staatlichen Liquiditätssicherung will die Schweiz ein Instrument schaffen, das es in anderen wichtigen Finanzzentren wie Großbritannien, den USA, der EU oder Japan bereits gibt. In der Ausgestaltung bestehen zwar Unterschiede, alle sollen aber verhindern, dass eine solvente Bank wegen Liquiditätsengpässen pleite geht.auch die anderen drei systemrelevanten Institute kommen, nämlich die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und PostFinance.
Obsolet geworden seien in dem Gesetzesvorschlag Bestimmungen zur Verlustgarantie des Bundes gegenüber der
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