Bas: Bundestag soll 'offenes Haus' bleiben

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Bei den bundesweiten Razzien in der Reichsbürger-Szene ist auch die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann festgenommen worden. Umso mehr wird nun darüber diskutiert, wie gut der Bundestag geschützt ist - und wie offen zugänglich er bleiben soll.

In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Bundestages hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Sie hält es nach eigenen Angaben für wichtig, "dass dieses Haus nach wie vor auch ein offenes Haus - aber mit Sicherheitsbeschränkungen - sein soll", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen".

Der Zutritt zu den Gebäuden des Bundestags ist in der Hausordnung geregelt, die wiederum Teil der Geschäftsordnung des Parlaments ist und von den Abgeordneten geändert werden kann. Ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten einen Hausausweis und haben nach Passieren der Sicherheitsschleusen Zugang zu allen Gebäuden des Bundestags. Für Malsack-Winkemann war der Zutritt nach Angaben des Bundestags noch am Mittwoch gesperrt worden.

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