München: Gut drei Wochen nach der Wahl kommt am Nachmittag der neue bayerische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird unter anderem das Landtagspräsidium gewählt. Als Präsidentin schlägt die CSU erneut Ilse Aigner vor.
Einen Skandal gab es schon im Vorfeld: Der neu in das Parlament gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird nach Behördenangaben per Haftbefehl gesucht. Die AfD will verhindern, dass Halemba heute verhaftet wird.
Nach eigenem Bekunden hat die Partei beim Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einen Eilantrag gestellt, um eine entsprechende Zusicherung zu bekommen. - Morgen soll Ministerpräsident Söder wiedergewählt werden. Die von ihm geführte CSU und die Freien Wähler um Parteichef Aiwanger haben vergangenen Donnerstag beschlossen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortzusetzen.
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