Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Präventivhaft. Möglich macht das das bayer. Polizeiaufgabengesetz. MarkusKrajewski klagt dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof, wie er im Interview mit RonenSteinke erläutert. SZPlus
Während in München mehrere Klimaaktivisten in Präventivhaft sitzen, weil sie sich am Straßenasphalt in der Innenstadt festkleben wollen, versuchen gerade 17 bayerische Jurastudierende, das dahinterstehende Gesetz zu kippen.
Ihr Ziel ist, die 2017 in Bayern eingeführte, lange anhaltende Präventivhaft abzuschaffen. Sie klagen gegen diese Vorschrift des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor der höchsten Instanz im Freistaat, dem Verfassungsgerichtshof. Der Erlanger Rechtsprofessor Markus Krajewski, 53 Jahre alt, vertritt diese Klage vor den Richtern. Parallel klagen auch noch Jusos, SPD und Grüne.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kohlenhändler packt aus: In der Not heizen auch Öko-Aktivisten mit dem „Klima-Killer“Hendrik Ebert (56) ist einer der letzten Kohlenhändler in Leipzig. Sein Familienunternehmen gibt es seit 1896, doch die Klimapolitik zwingt ihn zum Dichtmachen. Aktuell erlebt Ebert einen Ansturm wie nie. Braunkohle boomt – und selbst Gegner fossiler Brennstoffe greifen zu.
Leggi di più »
Staatsregierung verteidigt 30-Tage-Haft für Klima-AktivistenDie bayerische Staatsregierung rechtfertigt die 30-tägige Präventivhaft für Klimaaktivisten. Es gelte, Straftaten zu verhindern, sagt Staatskanzleichef Herrmann. Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.
Leggi di più »
Klimaprotest #EndFossil: Aktivisten besetzen HörsaalAktivisten der Gruppe EndFossil haben anlässlich des Weltklimagipfels einen Hörsaal der Uni Erlangen besetzt. Sie rufen zum offenen Austausch anlässlich des Klimagipfels in Ägypten auf.
Leggi di più »
Aktivisten besetzen LNG-Baustelle im NordenRund 25 Aktivisten blockieren derzeit die Baustelle für das neue LNG-Terminal in Brunsbüttel. Mit der Aktion wollen sie ein Zeichen gegen die aktuelle
Leggi di più »
Klima-Aktivisten nehmen sich Andy Warhols „Campbell's Soup“ vorNach Monet und Van Gogh ist nun Warhol dran: In Australien kleben sich Demonstranten an den berühmten Suppendosen-Siebdrucken fest. Diesmal kommen auch Spraydosen zum Einsatz.
Leggi di più »
Ricarda Lang nimmt Klima-Aktivisten in Schutz – Parteifreundin übt KritikGrünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt die Klima-Aktivist:innen-Gruppe 'Letzte Generation'. Renate Künast kritisiert, sie sollten lieber durch Überzeugungsarbeit Mehrheiten für Klimaschutz schaffen.
Leggi di più »