Das Volksbegehren 'Rettet die Bienen' wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie in Bayern bezeichnet. Doch seit das zugehörige Gesetz gilt, muss sich auch die Justiz damit befassen.
Das Volksbegehren"Rettet die Bienen" wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie in Bayern bezeichnet. Doch seit das zugehörige Gesetz gilt, muss sich auch die Justiz damit befassen.
Nach der mündlichen Verhandlung im Juli war nicht erkennbar, in welche Richtung das Urteil gehen wird. Nur eines wurde klar: In der Entscheidung geht es auch um sehr grundsätzliche Fragen für die direkte Demokratie im Freistaat. Außerdem kritisierte die Klägerseite, dass im Volksbegehren kein Termin für das Inkrafttreten, sondern die Blanketformulierung "tritt am .... in Kraft" genannt wurde. Der Termin sei dann erst im weiteren Verfahren ergänzt worden. Dadurch sei das Volksbegehren verändert worden, was aber qua Verfassung nicht zulässig sei.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bayern: Vorlesungsstart an den Unis: Mehr Erstsemester in BayernDie Zeit der Weltreisen und Ferienjobs ist vorbei: An diesem Montag gehen in den bayerischen Universitäten die Vorlesungen wieder los. Eine besonders umworbene Gruppe sitzt dabei häufiger in den Hörsälen als vor einem Jahr.
Leggi di più »
Bayern: Mehr behindertenfreundliche E-Ladesäulen in BayernMehr E-Autos, mehr Ladesäulen. Das ist schon längst kein neuer Trend mehr. Nur: Für Menschen mit Behinderung sind viele Ladepunkte nicht nutzbar. Das soll sich nun ändern.
Leggi di più »
Bayern: Über 3,3 Milliarden - Mehr Erbschaftssteuer für BayernAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leggi di più »
FC Bayern: Louis van Gaal brachte Bayern-Stars zum WeinenDiese Amtszeit von Louis van Gaal hat Spuren beim FC Bayern hinterlassen.
Leggi di più »
FC Bayern: Louis van Gaal brachte Bayern-Stars zum WeinenDiese Amtszeit von Louis van Gaal hat Spuren beim FC Bayern hinterlassen.
Leggi di più »
FC Bayern München: Sokratis hat Betis wegen Bayern abgesagtWohin führt der Weg von Ex-BVB-Star Sokratis? Der Grieche ist weiterhin vereinslos und hatte jüngst einem Interessenten abgesagt. Nach aktuellen Sky Informationen wartet der 35-Jährige auf einen Anruf des FC Bayern.
Leggi di più »