Aktuelle Nachrichten aus Bayern
München - Im Zusammenhang mit Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung eines Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg bestätigt. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I sei als offensichtlich unbegründet verworfen worden, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag.
Das Landgericht München I hatte den Mann im März in zweiter Instanz verurteilt. Die 18. Strafkammer hatte in dem Plakattext eine Aufforderung zur Verübung von Tötungsdelikten im Stile einer Exekution gesehen, an Mitgliedern der Partei "Bündnis 90/Die Grünen".
Diese Auslegung sei nicht zu beanstanden, befand nun der 7. Strafsenat des Obersten Landesgerichts. Die Tat sei auch nicht durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gerechtfertigt, da die Meinungsfreiheit in diesem Fall ihre Schranken finde.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bayern: Bundespolizei in Bayern meldet mehr unerlaubte EinreisenAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leggi di più »
Bayern: Wolken, Wind und Regen: Durchwachsenes Wetter in BayernAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leggi di più »
Bayern: Rallye-WM-Lauf im Dreiländereck Bayern-Österreich-TschechienAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leggi di più »
FC Bayern: Phillips vor City-Abgang noch im Winter - kein Kontakt zu BayernEin Abgang im Winter von Kalvin Phillips von Manchester City wird immer wahrscheinlicher. Könnte der defensive Mittelfeldspieler eine Option für den FC Bayern sein?
Leggi di più »
Bayern: Erneut Schule in Bayern nach Bombendrohung geräumtNach einer Drohmail räumt die Polizei erneut eine Schule in Bayern. Es ist der sechste Fall innerhalb weniger Tage. Gibt es einen Zusammenhang?
Leggi di più »
Bayern: Bayern sucht den Lotto-Millionär: Die Zeit drängtAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leggi di più »