Muss die bayerische Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 zurückgezahlt werden? Darum gibt es seit Monaten Streit. Nun ist eine weitere Klage eingegangen – und mehr könnten folgen.
, für besondere Härtefälle. Nicht mal mehr das Online-Portal ist offenbar zwingend. In der im Mai eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht München wurde zwar bislang nicht in der Hauptsache entschieden. Dennoch sei in der Folge die Pflicht aufgehoben worden, über die Online-Maske am Rückmeldeverfahren teilzunehmen, sagt der damit befasste Rechtsanwalt Nils Bergert von der Würzburger Kanzlei Steinbock und Partner.
Und der Streit um Klarheit könnte noch größer werden. Allein bei der Kanzlei Steinbock und Partner vertritt man derzeit nach eigenen Angaben eine dreistellige Zahl an Unternehmern, die sich wegen der Soforthilfe juristisch beraten lassen. Das Wirtschaftsministerium habe 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, sagt Bergert."Wenn ich A sage und B mache, dann habe ich meine Rechte auf B verwirkt.
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