Hubert Aiwangers Bruder gibt an, hinter einem rechtsextremen Schreiben zu stehen, das einst in der Schultasche des bayerischen Vizeregierungschefs gefunden wurde. CSU-Politiker Karl Freller reicht diese Erklärung nicht.
Landtagsvize Freller wollte dies nicht gelten lassen. Wenn man sich dafür an der Schule und an Lehrkräften rächen wolle, »dann verhöhne ich doch nicht die Opfer von Auschwitz oder Dachau«. Die Erklärung von Aiwangers Bruders reiche nicht aus. Das Flugblatt sei sehr bewusst antisemitisch formuliert worden. Die Urheberschaft müsse geklärt werden, bevor es weitere Maßnahmen gibt, betonte Freller.
Freller gab zugleich zu bedenken: »Auch Verteilen ist nahe am Verfassen.« Der CSU-Politiker Freller ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die für die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau verantwortlich ist.Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP forderten indes eine Erklärung auch von Söder. Sie wollen danach über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags entscheiden.
Die SPD pocht bereits auf eine Entlassung Aiwangers. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. »Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen – bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht.«
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