Bayerns Ministerpräsident Söder plant hohe Bußgelder für Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz. Ein Strafverteidiger hält die Strafen für überzogen.
Bayern s Ministerpräsident Söder will bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz Härte zeigen - mit hohen Bußgeldern. Ein Strafverteidiger sagt, die Strafen seien überzogen.zum 1. April einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Bundesgesetz vorgelegt. Hohe und harte Strafen zur konsequenten Abschreckung - damit willErst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen.
Wenn wir jetzt vergleichen: Wenn jemand einen Joint raucht in Sichtweite einer Schule, sind es 500 Euro Bußgeld. Wenn ich mit 80 Kilometer pro Stunde durch die Tempo-30-Zone vor der Schule fahre, ist es billiger.konsumiere, müsse man sich immer vergewissern, ob ein Kindergarten, eine Schule oder ein Spielplatz in Sichtweite sei. Solche Gesetzesverletzungen könnten sehr schnell passieren, sagt Grubwinkler.Auch müssten Gruppen beachten, ob Minderjährige dabei sind.
Es dürfe Bußgelder geben und es könne auch, wenn man es mit dem Jugendschutz begründen will, eine Ordnungswidrigkeit sein. Aber die Höhe sei deutlich überzogen. Die anderen Bundesländer werden sich daran erst einmal orientieren. Sie werden es zumindest im Hinterkopf haben und werden nicht drastisch drunter gehen.Söder habe ein Zeichen gesetzt. Grubwinkler geht nicht davon aus, dass andere Länder Bayerns Vorlage 1:1 übernehmen werden. Aber kein Bundesland werde ein Bußgeld von nur 50 Euro verhängen, es werde "schon irgendwie in Relation bleiben".
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