In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen. Doch die CSU braucht Hubert Aiwangers Freie Wähler zum regieren. Nun schlagen die Sozialdemokraten eine ...
seinen Vize Hubert Aiwanger entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen.
„Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheitsregierung der CSU tolerieren, als unsere bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern“, sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Freitag in München.Er forderte Söder erneut auf, Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Schulzeit in den 1980er Jahren zu entlassen.
CSU und SPD hätten zusammen nach aktueller Sitzverteilung eine Stimme Mehrheit im Landtag in voller Besetzung . Im sogenannten Zwischenausschuss stellen die beiden Fraktionen 27 von 51 Abgeordneten. Dieser Ausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied.
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