Wie es beim Thema Enteignungen in Berlin weitergeht, will die Regierende Bürgermeisterin FranziskaGiffey schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
bezeichnet. Giffey hingegen hatte entsprechende Forderungen im Wahlkampf strikt abgelehnt – und will daran nun offenbar festhalten.Berlins Linke-Parteichefin, zum Enteignungs-Volksentscheid
Die Berliner Linke reagierte umgehend auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden. „Das Wesen von Sondierungsverhandlungen ist, dass ernsthaft verhandelt wird“, sagte Linke-Landeschefin Katina Schubert. Sie erklärte, den Enteignungsvolksentscheid umsetzen zu wollen. „Selbstverständlich bindet ein erfolgreicher Volksentscheid jeden Senat – ganz gleich welcher Couleur“, sagte sie dem Tagesspiegel.
„Die Umsetzung ist Pflicht, da helfen keine persönlichen Junktims. Es geht um Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes“, sagte Schubert. Die Grünen wollten Giffeys Äußerungen am Freitag auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen ist die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokratin Giffey, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben. Neben dem Gang in die Opposition bliebe für die SPD ansonsten noch die
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