SPD und FDP nehmen Söder und die CSU wegen geplanten Untersuchungsausschüssen ins Visier: Das Verhalten der Christdemokraten macht die Opposition misstrauisch.
Muss Ministerpräsident Markus Söder unangenehme Enthüllungen durch den geplanten Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum“ in Nürnberg befürchten? Die Opposition im Landtag ist dieser Ansicht und sieht sich durch das Verhalten der CSU bestätigt.
Damit wäre laut Geschäftsordnung klar, dass der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum“ von der CSU besetzt werden könnte. Der andere Vorsitz ginge an die Freien Wähler. Das Museumsprojekt, das von Söder in seiner Zeit als Finanzminister vorangetrieben worden war, steht wegen der hohen Mietgarantie – 2,8 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2044 – in der Kritik.Argwöhnisch sind vor allem SPD und FDP.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, weist den Vorwurf, seine Fraktion hätte mit Geschäftsordnungstricks operiert, „auf das Schärfste“ zurück. Es sei im Gegenteil „sehr konziliant“ von der CSU, beide Ausschüsse noch in diesem Jahr einzusetzen, obwohl die Opposition zuvor viel Zeit „verbummelt“ habe. Die Umkehrung der Reihenfolge habe, so Reiß, „pragmatische Gründe“.
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