Sesselmann darf Amt behalten: Behörde attestiert AfD-Landrat Verfassungstreue
Die Überprüfung war von Amts wegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. "Dies impliziert, dass Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen", teilte das Landesverwaltungsamt mit.
Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat "seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird". "Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt", so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
AfD-Landrat: Machte Sesselmann AfD-Werbung an Grundschule?Ein Video des AfD-Landrats Sesselmann aus Sonneberg sorgt für Unmut. Der Vorwurf: Er soll Werbung für seine Partei an einer Schule gemacht haben.
Leggi di più »
Behörde: Sesselmann besteht Verfassungstreue-ÜberprüfungRobert Sesselmann darf im Amt bleiben. Das Thüringer Landesverwaltungsamt stellt keine Bedenken an seiner Verfassungstreue fest. Derweil sorgt ein Video mit dem AfD-Politiker für Wirbel.
Leggi di più »
Ärger bei Rolling-Loud-Festival: Behörde prüft Konsequenzen60.000 begeisterte Konzertbesucher feierten am Wochenende auf dem Rolling-Loud-Festival am Münchner Messegelände. Dabei gab es auch Ausschreitungen mit Verletzten. Jetzt prüft das KVR, ob es auch künftig noch Großkonzerte am Messegelände geben soll.
Leggi di più »
Auftritt von Robert Sesselmann an Grundschule bei Sonneberg sorgt für Wirbel: AfD-Werbung?Der AfD-Landrat Sesselmann aus dem Landkreis Sonneberg macht auf einem Termin an einer Grundschule indirekt Wahlwerbung für seine Partei. Das durfte er wohl nicht.
Leggi di più »
CSU-Politiker stimmten 'aus Versehen' mit AfDDie Union will eine Brandmauer zum rechten Rand hochziehen. Doch die beiden CSU-Politiker Scheuer und Radwan stimmen im Bundestag erstmals für einen Antrag der AfD. Das sei aus Versehen im parlamentarischen Durcheinander passiert, erklärt Ex-Verkehrsminister Scheuer.
Leggi di più »
CSU-Abgeordneter stimmt mit AfD: „Vorwurf der Nähe absurd“Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan, der im Europa-Ausschuss des Bundestags für einen AfD-Antrag gestimmt hat, hat den Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei entschieden zurückgewiesen. „Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte Radwan am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein erneuter Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen.“
Leggi di più »